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Unternehmenssteuerreformgesetz, USR III, Abstimmung vom 12. Februar 20017

19.Dezember.2016

Deshalb sagen wir NEIN zum Unternehmenssteuer-Bschiss:

NEIN 

zur masslosen Senkung der Unternehmenssteuern: 
Steuern sind für ein Unternehmen nicht der einzige Standortfaktor. Mindestens ebenso wichtig sind die öffentliche Infrastruktur, der Ausbildungsstand, die Dichte innovativer Firmen und Hochschulen, Sicherheit und Stabilität. Da hat die Schweiz sehr gute Karten! Die durch Steuern finanzierten Leistungen tragen massgeblich zur Wertschöpfung und damit auch zum Gewinn der Unternehmen bei. Deshalb ist es nichts als recht, wenn diese auch angemessen Steuern bezahlen.

 

NEIN 

 zu neuen Steuertricks:
Statt die bestehenden Steuerprivilegien einfach abzuschaffen, öffnet die USR III neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre. Diese werden in einer sogenannten Tool Box zusammengefasst und wirken zusätzlich zur allgemeinen Senkung der Unternehmenssteuern. Werden sie voll ausgenützt, bezahlt ein Unternehmen auf seinem Gewinn praktisch keine Steuern mehr. Viele dieser Instrumente sind international höchst umstritten und werden die Schweiz schon bald wieder unter Zugzwang bringen.

NEIN 

zum erneuten Bschiss an der Bevölkerung: 
Schon die USR II war ein Bschiss! Sogar das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Bevölkerung bei der Abstimmung 2008 getäuscht wurde. Schon damals wurde nicht korrekt ausgewiesen, wie teuer die Reform wird. 900 Millionen sagte der Bundesrat im Vorfeld, in Wahrheit war es ein Vielfaches. Ein Nein zur USR III verhindert ein erneutes Debakel und gibt dem Parlament den klaren Auftrag, eine ausgewogene Reform auf den Weg zu bringen. Die Lösungen liegen auf dem Tisch und die Zeit reicht.

NEIN 

zur gewollter Komplexität:
«Zinsbereinigte Gewinnsteuer», «Patentbox», «Step-up» oder «Entlastungsbegrenzung» – darum geht es bei der USR III. Haben Sie eine Ahnung, was genau diese Begriffe bedeuten? Nein? Dann geht es Ihnen gleich wie 99% der Bevölkerung. Hinter diesem unverständlichen Fachjargon verbergen sich undurchsichtige Steuertricks, die nur eine Handvoll Steuerberater und Wirtschaftsanwälte versteht. Und das ist gewollt: Wir Bürgerinnen und Bürger sollen nicht merken, was die Folgen sind und wer die Zeche bezahlt.

NEIN 

zu neuen Milliardenlöchern: 
Ein paar Konzerne und ihre Aktionäre machen mit den neuen Steuertricks Milliarden. Die Kosten, die das verursacht, sind unberechenbar. 2,7 Milliarden sind es sicher: 1,3 Milliarden fehlen beim Bund und 1,4 bei den Kantonen und Gemeinden. Es kann aber – wegen der unberechenbaren Tool Box – auch ein Mehrfaches sein! Wie teuer die Reform tatsächlich wird, hängt letztlich davon ab, welche Kantone welche Instrumente in welcher Kombination anwenden und wie die Firmen sie ausnützen.

NEIN 

zum Bschiss an den Gemeinden und Städten: 
Mit der USR III werden die Gemeinden über den Tisch gezogen! Während die Kantone für ihre Ausfälle 923 Millionen bekommen, gehen die Gemeinden und die Städte als Unternehmensstandorte leer aus. Sie bleiben mit ihren Ausfällen allein, müssen aber Infrastruktur bereitstellen. Sie bezahlen doppelt: Denn der «Zuschuss» vom Bund heizt das «Steuersenkungsrennen» unter den Kantonen an und provoziert weiteren Abbau – was vor allem die Gemeinden zu spüren bekommen.

NEIN 

zu Abbau und höheren Steuern:
Fehlt den Gemeinden und Städten Geld, spüren das die Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen die Rechnung für diese Reform bezahlen – über einen Abbau bei den Schulen, den Prämienverbilligungen und dem Service Public. Oder mit höheren Gebühren und mehr Steuern. Irgendwie müssen die Gemeinden das riesige Loch, das sich in ihren Kassen auftut, schliesslich stopfen. Die Milliarden-Zeche bezahlen damit einmal mehr die Angestellten, die «normalen» Steuerzahlenden – der Mittelstand.

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