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  • Steuervorlage (SV17) im Visier bei der SP Grenchen

    Bericht im Grenchner Tagblatt vom 1.2.2019

    Die Kantonsräte Simon Bürki und Remo Bill kritisierten die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung. Mit der geplanten Senkung des Gewinnsteuersatzes von 21 auf 13 Prozent entgingen dem Allgemeinwesen 130 Millionen Franken. 

    Simon Bürki (Mitglied der kantonalen Finanzkommission) ging mit der Regierung hart ins Gericht. Sie habe wohl aus der letzten klar verlorenen Abstimmung nichts gelernt. Die «Tiefsteuerstrategie» nütze letztlich nämlich nur einigen wenigen, während die Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden gravierend seien. Man setze offensichtlich auf das Prinzip Hoffnung. Während man bei der Kompensation für kleinere und mittlere Einkommen knausere, obwohl der Kanton Solothurn schon jetzt eine der höchsten Einkommensbesteuerungen habe, würden Vermögende kaum zur Kasse gebeten. Er legte dar, dass der Kanton Solothurn zum Beispiel für Vermögen über 2,5 Millionen sogar noch steuergünstiger sei als das «Steuerparadies» Zug. Trotzdem werde in dieser Hinsicht nur marginal erhöht.

    Vize-Stadtpräsident Remo Bill legte die Auswirkungen der regierungsrätlichen Vorlage für Grenchen dar. Es entgingen der Stadt jährlich 6,5 Millionen Franken. Um dies kompensieren zu können, müssten die Steuern mittelfristig massiv erhöht werden. Nach Berechnungen der Finanzverwaltung ab 2026 auf 133 Steuerpunkte für Natürliche Personen, beziehungsweise gar 163 Punkte für Juristische Personen. Dass die fehlenden Mittel dank industriellen Neuansiedlungen aufgefangen werden könnten, sei aus diversen Gründen illusorisch, erklärte Remo Bill weiter.

    Ähnliche Probleme kennt übrigens Olten. Die Verantwortlichen der beiden Städte haben sich denn auch zusammengesetzt und einen eigenen Vorschlag ausgearbeitet.

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  • Umsetzung Steuervorlage 17

    Strategie der Regierung: noch schlimmer als erwartet, noch höhere Steuerausfälle, noch verantwortungsloser

    Die SP hat sich 2018 mehrmals zur Tiefsteuerstrategie geäussert und sich dabei immer dem finanziellen Wohl des Kantons verpflichtet. Diese Haltung hat die SP auch anlässlich ihrer ausführlichen Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage kundgetan.

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  • Resolution des Präsidiums von Partei und Fraktion

    Exponenten von FDP und CVP wollen zusammen mit dem VSEG das Rad der Zeit zurückdrehen. Und zwar nicht Zahn um Zahn, sondern mit einem Schwung zurück in die Feudalherrschaft. 100 Jahre nach dem Landesstreik wird ein überparteilicher Auftrag unter der Federführung von Teilen der CVP und FDP im Kantonsrat eingereicht, der den Gemeinden erlauben soll, für den Gemeinderat die Proporzwahl zugunsten der Majorzwahl abzuschaffen. 100 Jahre älter und kein bisschen weiser.

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